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Satzung, Gemeinnützigkeit und Disclaimer

BSV


 

Satzung


des Bürgerschützenvereins Höhnberg 1913 e.V. vom 27.02.2015


 

 
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1.Der Verein führt den Namen &dbquo;Bürgerschützenverein Höhnberg 1913 e.V.. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Meiningen unter der Vereinsregisternummer VR­351064 eingetragen.
 
2.Er hat seinen Sitz in Floh-Seligenthal/Ortsteil Floh.
 
3.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 
§ 2 Zweck des Vereins
1.Der Bürgerschützenverein &dbquo;Höhnberg 1913 e.V. mit Sitz in Floh-Seligenthal/OT Floh verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts &dbquo;Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
 
2.Zweck des Vereins ist
a)die Förderung des Sports, insbesondere die Förderung des Schießsports, einschließlich der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit;
 
b)die Pflege und Wahrung des Schützenbrauchtums. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher  Übungen und Leistungen.
 
3.Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
 
 
§ 3 Gemeinnützigkeit
1.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 
2.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
 
3.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
 
 
§ 4 Mitgliedschaft
1.Der Verein hat aktive Mitglieder, passive Mitglieder und Ehrenmitglieder.
 
2.Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter.
 
3.Jedes Mitglied hat neben dem zur Zeit der Aufnahme gültigen Jahresbeitrag eine vom Vorstand festgesetzte Aufnahmegebühr zu entrichten.
 
 
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.Die Mitglieder sind berechtigt,
a)an der Willensbildung des Vereins durch Ausübung des Antrags-, Diskussions-, Wahl und Stimmrechts teilzunehmen, wobei das Wahl- und Stimmrecht ab vollendetem 14.­Lebensjahr besteht.
 
b)den Schießsport zu betreiben und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
 
2.Die Mitglieder sind verpflichtet,
a) die Satzung des Vereins und die Beschlüsse seiner Organe zu beachten;
 
b)den von der Hauptversammlung festgesetzten Jahresbeitrag, zahlbar vierteljährlich in vier gleichgroßen Raten und etwaige Umlagen zu bezahlen,
 
c)die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen, insbesondere an Umzügen teilzunehmen und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen des Vereins geschädigt oder der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte.
 
3.Mitglieder, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sind beitragsfrei und gelten als Ehrenmitglieder. Sie haben im übrigen die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Mitglieder des Vereins.
 
4.Für ununterbrochene Mitgliedschaft im Verein hat jedes Mitglied Anspruch auf eine Auszeichnung, Ehrungen erfolgen für 10-, 20-, 30-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft.
 
5.Mitglieder, die zur Bundeswehr oder zum Wehrersatzdienst einberufen werden und als Wehrpflichtige dienen oder Wehrersatzdienst leisten, sind für die Zeit beitragsfrei.
 
6.Mitglieder, die sich durch besondere Leistungen und Einsatz hervorgetan oder dem Verein einen besonderen Dienst erwiesen haben, sollen besonders geehrt werden. Vorschläge hierfür können schriftlich dem geschäftsführenden Vorstand unterbreitet werden. Der Vorstand entscheidet endgültig über die Auszeichnungen.
 
 
 
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1.Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Der Austritt ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft im laufenden Jahr bleibt der Jahresbeitrag fällig.
 
2.Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
 
3.Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, gegen Beschlüsse der Vereinsorgane oder gegen die allgemeinen Interessen des Schützenwesens verstoßen hat. Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages oder einer Umlage um mehr als ein Jahr im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, der dem Mitglied vorher eine angemessene Frist zur Äußerung gibt. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Hauptversammlung schriftlich innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung zulässig. Die Hauptversammlung entscheidet endgültig.
 
4.Bei nachgewiesener Notlage oder bei schwerwiegender Erkrankung kann die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag durch den Vorstand für jeweils ein Jahr ruhend und damit beitragsfrei gestellt werden. Wegen desselben Grundes ist der Antrag insgesamt nur zweimal wiederholbar.
 
5.Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
 
 
 
§ 7 Organe
Organe des Vereins sind
a)die Hauptversammlung;
 
b)der Vorstand.
 
 
 
§ 8 Hauptversammlung
1.Das oberste Vereinsorgan ist die Hauptversammlung, die jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres bis zum 30. April stattfindet.
 
2.Der Präsident bestimmt den Termin und den Zeitpunkt der Hauptversammlung. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest. Die Einladung erfolgt durch den Präsidenten unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 10 Tagen schriftlich.
 
3.Bei Bedarf können weitere Hauptversammlungen einberufen werden. Weitere Hauptversammlungen sind innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beim Präsidenten beantragt wird.
 
4.Die Leitung der Hauptversammlung obliegt dem Präsidenten, bei Verhinderung dem 1. Stellvertreter und bei dessen Verhinderung wiederum dem 2. Stellvertreter. Der Präsident bzw. im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter können die Leitung der Hauptversammlung einem von dieser zu wählenden Versammlungsleiter übertragen.
 
5.Der Hauptversammlung obliegt
a)die Entgegennahme der Jahresberichte einschließlich des Kassenberichts und des Kassenprüfungsberichts,
 
b)die Entlastung des Vorstandes,
 
c)die Festsetzung von Beiträgen und Umlagen,
 
d)die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtvorstands sowie deren Stellvertreter,
 
e)die Wahl der Kassenprüfer,
 
f)die Abwahl von Vorstandsmitgliedern,
 
g)die Entscheidung über Satzungsänderung oder Satzungsneufassung,
 
h)die Entscheidung über die Auflösung des Vereins,
 
i)die Entscheidung über Beschwerden gegen den Ausschluss eines Mitgliedes,
 
j)die Entscheidung in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden,
 
k)die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die sich durch diese Satzung ergeben.
 
6.Anträge zur Hauptversammlung, die zu einem eigenen Tagesordnungspunkt führen, müssen mindestens 4 Tage vor der Versammlung beim Präsidenten eingehen.
 
7.Hauptversammlungen, die ordnungsgemäß einberufen worden sind, sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
 
8.Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind für alle Mitglieder bindend.
 
 
§ 9 Kassenprüfung
1.die Hauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
 
2.Die Kassenprüfer haben nach Ende des Geschäftsjahres die Kassenführung einschließlich der Belege zu prüfen und über das Ergebnis der Hauptversammlung zu berichten. Der Prüfungstermin ist mit dem Schatzmeister abzustimmen. Bei vermuteten Unregelmäßigkeiten können auch unvermutete Kassenprüfungen durchgeführt werden.
 
 
§ 10 Wahlen und Abstimmungen
1.Wahlen und Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt. Auf Antrag eines Mitgliedes kann in offener Abstimmung schriftliche Wahl oder Abstimmung beschlossen werden.
 
2.Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Sitzungsleiter zu ziehende Los.
 
3.Beschlüsse der Organe werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder gesetzlich keine anderen Mehrheiten vorgeschrieben sind, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen) gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
 
4.Satzungsbeschlüsse können nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
 
 
§ 11 Der Vorstand
1.Der Vorstand besteht aus dem
a)Präsidenten
 
b)1. Stellvertreter
 
c)2. Stellvertreter
 
d)Schatzmeister
 
e)Schriftführer
 
f)Jugendwart
 
g)Festleiter
 
2.Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist insbesondere zuständig für
a)die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,
 
b)die Aufstellung der Jahresberichte und des Kassenberichts,
 
c)die Festlegung der Veranstaltungen des Vereins und deren Vorbereitung,
 
d)die Wahrnehmung aller Aufgaben, die sich aus dieser Satzung ergeben, oder die ihm die Hauptversammlung überträgt.
 
3.Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident sowie der 1. und der 2. Stellvertreter. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der Genannten gemeinschaftlich vertreten.
 
4.Der Vorstand wird in der Erledigung seiner Aufgaben von einem erweiterten Vorstand unterstützt. Diesem gehören je 15 Vereinsmitglieder ein Beisitzer und der König an.
 
5.Der Schriftführer bzw. der Schatzmeister werden vom 1. bzw. 2. Stellvertreter des Präsidenten vertreten.
 
6.Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtszeit aus, so findet die Nachwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen statt. ln der Zwischenzeit versieht der Stellvertreter oder ein anderes Vorstandsmitglied diesen Posten.
 
7.Der Präsident bzw. bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter beruft die Vorstandssitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 4­Tagen ein und leitet sie. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Beschlussfähig ist der Vorstand bei Anwesenheit des Präsidenten oder 2 Stellvertretern und dem Schriftführer, dem Schatzmeister sowie mindestens eines weiteren Vorstandsmitgliedes. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Präsidenten bzw. dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterschreiben.
 
 
§ 12 Beurkundung von Beschlüssen
Über die Beschlüsse der Hauptversammlung und des Vorstandes ist unter Angabe von Ort, Zahl und Abstimmungsergebnis jeweils eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterschreiben. Sie bedarf der Genehmigung in der nächsten Sitzung.
 
 
§ 13 Vogel- und Königsschießen
Der Verein führt jährlich ein Schützenfest durch. Anlässlich dieses Schützenfestes finden ein Vogelschießen sowie das Königsschießen statt. Das Nähere regelt eine gesonderte Ordnung.
 
 
§ 14 Dienstgrade/Beförderungen
Die Dienstgrade und Beförderungskriterien sind in einer gesonderten Ordnung geregelt.
 
 
§ 15 Auflösung des Vereins
1.Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung beschlossen werden, deren Tagesordnung die Auflösung zur Entscheidung stellt. Der Beschluss zur Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimme werden nicht mitgezählt. Zur Verschmelzung des Vereins gelten diese Bestimmung ebenso.
 
2.Der Verein kann nicht aufgelöst werden, wenn sich mindestens sieben Mitglieder zur Weiterführung des Vereins entschließen.
 
3.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e.V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Kinderhospiz Tambach‑Dietharz zu verwenden hat.
 
 
§ 16 Funktionsbezeichnungen
Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung in männlicher Form gewählt sind, werden im allgemeinen Sprach- und Schriftgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Form verwendet.
 
 
§ 17 lnkrafttreten
Diese Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Meiningen rechtswirksam.
Die bisherige Satzung vom 06.03.2009 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
 
 
 
 
 
 
 
 
Floh-Seligenthal, den 27.02.2015
lg_pdf
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Und für die, welche es genau wissen wollen:
 
Wir sind ein eingetragener Verein, welcher unter der Nummer VR351064 beim Amtsgericht Meiningen registriert ist.
 
Das Finanzamt Suhl führt uns unter der Steuernummer 171/141/14758. Wir erhielten einen Freistellungsbescheid und sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftssteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit und als gemeinnützig anerkannt.
Paragraph

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